Alle Jahre wieder stellt sich am Jahresende die Frage, „Bekomme ich eigentlich Weihnachtsgeld?“
Die kurze Antwort: Nein, ein gesetzlicher Anspruch besteht nicht.
Dennoch kann sich ein Anspruch aus anderen arbeitsrechtlichen Grundlagen ergeben:
1. Arbeitsvertrag: Steht die Zusage schwarz auf weiß im Vertrag, ist sie verbindlich.
2. Tarifvertrag: Gilt durch beidseitige Verbandsmitgliedschaft (Gewerkschaft & Arbeitgeberverband) oder – in der Praxis am häufigsten – durch eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag.
3. Betriebsvereinbarung: Haben Arbeitgeber und Betriebsrat eine entsprechende Regelung geschlossen, gilt diese für die gesamte Belegschaft.
4. Betriebliche Übung: Zahlt der Arbeitgeber drei Jahre in Folge vorbehaltlos Weihnachtsgeld, entsteht im vierten Jahr ein fester Anspruch. Dieser lässt sich nicht einfach durch einseitiges Weglassen wieder abschaffen, sondern erfordert eine einvernehmliche Änderung oder eine Änderungskündigung. Weist der Arbeitgeber allerdings bei der Auszahlung oder im Vertrag klar und unmissverständlich darauf hin, dass die Zahlung freiwillig erfolgt und keinen Anspruch für die Zukunft begründet (Freiwilligkeitsvorbehalt), entsteht auch nach zehn Jahren keine betriebliche Übung.
5. Gleichbehandlungsgrundsatz: Bekommen alle vergleichbaren Kollegen Weihnachtsgeld, darf niemand ohne sachlichen Grund ausgeschlossen werden.
Oliver Sonntag
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht