Verspätung und Vorverlegung von Flugzeiten lösen Entschädigungsansprüche aus!
Die Fluggastrechte werden durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) gestärkt und der EuGH erkennt auch dann eine Entschädigung an, wenn der […]
Kategorie: Verkehrsrecht
So urteilt der BGH: Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen […]
Verwaltungsgericht Ansbach gibt Klagen gegen Verwarnungen wegen Ablichtung von Falschparkern statt
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen […]
Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen […]
So urteilt der BGH: Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass […]
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von […]
Verkehrsrecht: MPU droht bereits ab 1,1 Promille!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]
EuGH: Ansprüche auf Entschädigung bei Verspätung und Vorverlegung!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Reihe aktueller Entscheidungen die Fluggastrechte gestärkt und eine Entschädigung auch dann zuerkannt, wenn […]
Verkehrsrecht: MPU droht bereits ab 1,1 Promille!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]
EuGH: Streik lässt nicht immer Entschädigungszahlung entfallen!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 23.03.2021 (Az.: Rs C-28/20) einen interessanten Fall entschieden. Im April 2019 wurde […]