So urteilt der Bundesgerichtshof (BGH): „Werkstattrisiko“ in der Kfz-Kaskoversicherung
Urteil vom 9. September 2026 – IV ZR 235/25 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs […]
Kategorie: Verkehrsrecht
So urteilt der Bundesgerichtshof (BGH): Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Urteil vom 19. Mai 2026 – VI ZR 67/25 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Geschädigte eines […]
So urteilt der Bundesgerichtshof (BGH): Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige […]
So urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH): Flugannullierung: Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen
Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. Mehrere Reisende kauften im Buchungsportal des Reisebüros […]
Unpünktlichkeit bei Flugzeiten: Entschädigungsansprüche können bestehen!
Die Fluggastrechte werden durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) immer weiter gestärkt und der EuGH erkennt auch dann Entschädigungen an, wenn […]
So urteilt der BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat […]
Verkehrsrecht: MPU droht bereits ab 1,1 Promille!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]
Unpünktliche Flugzeiten lösen Entschädigungsansprüche aus!
Die Fluggastrechte werden durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) gestärkt und der EuGH erkennt auch dann eine Entschädigung an, wenn der […]
Verspätung und Vorverlegung von Flugzeiten lösen Entschädigungsansprüche aus!
Die Fluggastrechte werden durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) gestärkt und der EuGH erkennt auch dann eine Entschädigung an, wenn der […]
So urteilt der BGH: Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen […]