Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen […]
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen […]
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass […]
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Reihe aktueller Entscheidungen die Fluggastrechte gestärkt und eine Entschädigung auch dann zuerkannt, wenn […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 23.03.2021 (Az.: Rs C-28/20) einen interessanten Fall entschieden. Im April 2019 wurde […]
Bundesregierung und Industrie wollen mit einer höheren Kaufprämie für Elektroautos sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft. […]
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage […]
