Finanzgericht Münster: Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in […]
Kategorie: Allgemein
So urteilt der BFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten […]
So urteilt das VerwG Köln: Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute […]
So urteilt der BGH: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios!
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines […]
Kurzarbeitergeld erfordert unverzügliche Anzeige des Arbeitsausfalls!
Das Sozialgericht (SG) Landshut hat am 15.12.2021 (Az.: S 16 AL 66/21) entschieden, dass eine Leistungsvoraussetzung für die Gewährung von […]
„Casinoclub.com“ betreibt illegales Glücksspiel – Gericht verurteilt Anbieter zur Rückzahlung!
Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 (Az.: 4 O 84/20) den Anbieter der Website „casinoclub.com“ zur Rückzahlung von […]
Ohligs Update: OLBO-Gelände Solingen: Ehemalige Eigentümerin verpflichtet, einer EDEKA Regionalgesellschaft den aus einer Vertragsverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen
Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal hat mit am heutigen Tage verkündeten Urteil entschieden, dass die ehemalige Eigentümerin […]
Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre […]
Bundesregierung: Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019
Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019 Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz […]