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Monat: Februar 2022

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Arbeitnehmer:innen haben einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)!“

28. Februar 2022

Diese Aussage ist falsch! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 07.09.2021 (Az. 9 AZR 571/20) entschieden, dass betroffene Beschäftige […]

Aufhebungsvertrag in der jüngeren Rechtsprechung des BAG

27. Februar 2022

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zum Aufhebungsvertrag geäußert. Unter einem Aufhebungsvertrag (auch Auflösungsvereinbarung) wird eine […]

BAG: Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns

26. Februar 2022

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand […]

BAG: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

25. Februar 2022

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV […]

LAG Köln: Beweis für den Zugang einer E-Mail

22. Februar 2022

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger […]

Landesarbeitsgericht Hamm: Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch.

21. Februar 2022

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 €, welche sie einem Verwaltungsangestellten […]

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer „Fortbildungskosten sind nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe zurückzuzahlen.“

12. Februar 2022

Diese Klausel ist unwirksam. Häufig werden in Arbeitsverträgen wie oben oder ähnliche Rückzahlungsklauseln verwendet. Durch diese Klauseln möchten Arbeitgeber:innen sicherstellen, […]

EuGH: Ein Arbeitnehmer mit Behinderung – und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert –, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist

11. Februar 2022

Eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten HR Rail ist die einzige Arbeitgeberin der Bediensteten der belgischen […]

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer „Menschenverachtende Äußerung kann mit Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden und führt zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung!“

8. Februar 2022

Diese Aussage ist falsch! Ein Arbeitnehmer hatte seinen dunkelheutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“ betitelt. Der Arbeitgeber erklärte die […]

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer „Arbeitgeber:innen können mich nicht fristlos kündigen und mir gleichzeitig Urlaub erteilen!“

5. Februar 2022

Doch, das geht! Arbeitgeber:innen erklären üblicherweise im Fall einer fristlosen Kündigung auch hilfsweise die ordentliche Kündigung. Damit soll klargestellt sein, […]

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