ArbG Siegburg: Handbremse nicht angezogen – Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den […]
Verkehrsrecht: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage […]
BAG: Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat […]
BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § […]
BAG: Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des […]
BAG: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen […]
Arbeitsgericht Berlin: „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist unwirksam!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Denn für personenbedingte (insbesondere krankheitsbedingte) und betriebsbedingte Kündigungen ist eine Abmahnung ohne Bedeutung. Für verhaltensbedingte […]
Verkehrsrecht: Unfall gehabt — was tun! „Wenn ich unverschuldet einen Unfall hatte, dann steht mir ein Rechtsanwalt zu!“
Nach einem Verkehrsunfall sind zunächst die Sofortmaßnahmen zu erledigen, wie etwa Erste Hilfe leisten, Polizei anrufen, Beweisfotos schießen und Ähnliches. […]
So urteilt das BAG: Altersteilzeit im Blockmodell – Urlaub für die Freistellungsphase
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Der Kläger war […]