BAG: Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, […]
Monat: April 2021
LAG Düsseldorf: Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen!
Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten, einem Unternehmen der chemischen Industrie, beschäftigt. Der 55jährige verheiratete […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Ich bekomme keine Arbeitsvergütung, wenn der Betrieb wegen Corona geschlossen wird!“
Diese Aussage ist derzeit falsch! Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Das Betriebsrisiko klärt die Zahlung der Arbeitsvergütung, wenn das […]
Verkehrsrecht: MPU droht bereits ab 1,1 Promille!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]