Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage […]
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat […]
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § […]
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des […]
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen […]
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen […]
Diese Aussage ist nicht richtig. Denn für personenbedingte (insbesondere krankheitsbedingte) und betriebsbedingte Kündigungen ist eine Abmahnung ohne Bedeutung. Für verhaltensbedingte […]
Nach einem Verkehrsunfall sind zunächst die Sofortmaßnahmen zu erledigen, wie etwa Erste Hilfe leisten, Polizei anrufen, Beweisfotos schießen und Ähnliches. […]
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Der Kläger war […]
Diese Aussage ist nicht richtig. Nach Erhalt einer Kündigung kann jeder Arbeitnehmer die Kündigung vor den Arbeitsgerichten im Rahmen einer […]
