bundesarbeitsgericht – update: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion
Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin […]
Kategorie: Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! #27 „Zeitarbeitsunternehmen können betriebsbedingt kündigen, wenn der Kunde keinen Arbeitskräftebedarf mehr hat!“
Diese Aussage ist falsch! Das Leiharbeitsverhältnis erfolgt zwischen drei Vertragspartnern. Zwischen Zeitarbeitsunternehmen (Arbeitgeber) und Leiharbeitnehmer besteht ein ganz normales Arbeitsverhältnis. […]
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die […]
bundesarbeitsgericht – update…Herabsetzung einer Pensionskassenrente – Einstandspflicht des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! #26 „Kündigungsschreiben gehen als Einwurf-Einschreiben immer zu!“
Diese Aussage ist falsch! Kündigungserklärungen, egal ob vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber, gehen rechtlich erst dann wirksam zu, wenn sie […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! #25 „Nach einer langen Krankheit habe ich immer Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung!“
Diese Aussage ist falsch! Die ärztliche stufenweise Wiedereingliederung (auch „Hamburger Model“) soll arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach längerer schwerer Krankheit schrittweise wieder […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! #24 „Eine sachgrundlose Befristung ist immer ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem Arbeitgeber beschäftigt war!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Eigentlich regelt das Gesetz in § 14 Abs. 2 Teilzeitbefristungsgesetz ein so genanntes Vorbeschäftigungsverbot. Nach […]
So urteilt das BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! #23 „Zwei Abmahnungen führen zur Kündigung!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Die Abmahnung ist eine disziplinarrechtliche Maßnahme. Dabei muss die Abmahnung das abgemahnte Verhalten ganz konkret […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! #22 „Im Bewerbungsgespräch muss ich immer die Wahrheit sagen!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Bewerber müssen grundsätzlich die zulässigen Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes, billigenswertes, schutzwürdiges […]