So urteilt das BAG: (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach […]
Monat: August 2022
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Ich habe sofort Kündigungsschutz, wenn im Arbeitsvertrag keine Probezeit vereinbart ist!“
Diese Aussage ist falsch! Es gibt Arbeitsverträge, in denen eine Probezeit von 3 Monaten bzw. überhaupt keine Probezeit vereinbart wird. […]
LAG Berlin: Stationierung von weniger Flugzeugen am BER – Kündigungen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Arbeitgeber muss Kündigung in der Erklärung begründen!“
Diese Aussage ist falsch! Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss in der Regel nicht innerhalb der Kündigungserklärung begründet werden, um wirksam […]
BAG: Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Auch die mündliche Kündigung gilt im Arbeitsverhältnis!“
Diese Aussage ist falsch. Jede Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zwingend schriftlich erklärt werden. Dabei […]
So urteilt das BAG: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat immer verbindlich auch ohne zugrunde liegenden Beschluss bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung!“
Diese Aussage ist falsch! Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse, § 26 Abs. 2 […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Wenn ich im Urlaub in Corona-Quarantäne muss, wird mir der Urlaub vom Arbeitgeber nachgewährt!“
Diese Aussage ist falsch! Das Landearbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2021 (AZ. 2 Sa 488/21) einer Arbeitnehmerin keinen Anspruch […]
Arbeitsgericht Siegburg: Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der […]