So urteilt das BAG: – Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie […]
Schlagwort: Kündigung
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Zeitarbeitsunternehmen können betriebsbedingt kündigen, wenn der Kunde keinen Arbeitskräftebedarf mehr hat!“
Diese Aussage ist falsch! Das Leiharbeitsverhältnis erfolgt zwischen drei Vertragspartnern. Zwischen Zeitarbeitsunternehmen (Arbeitgeber) und Leiharbeitnehmer besteht ein ganz normales Arbeitsverhältnis. […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Nach einer langen Krankheit habe ich immer Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung!“
Diese Aussage ist falsch! Die ärztliche stufenweise Wiedereingliederung (Hamburger Model) soll arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach längerer schwerer Krankheit schrittweise wieder in […]
So urteilt das LAG Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB […]
So urteilt das ArbG Siegburg: Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des […]
So urteilt das ArbG Köln: Allein die Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von […]
So urteilt das BAG: Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur […]
So urteilt das BAG: Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a […]
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen wirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Mit einer einfachen Email ist der Zugang einer Vertragserklärung sicher nachweisbar!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Häufig werden Vertragsangebote befristet ausgesprochen, d.h., die Annahme des Angebotes darf nur bis zu einem […]