So urteilt das ArbG Köln: Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen. […]
Schlagwort: Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Arbeitgeber:innen brauchen immer einen Kündigungsgrund!“
Diese Aussage ist falsch. Denn grundsätzlich entscheidet die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer:innen, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist oder nicht. […]
So urteilt das BAG: Ver.di ist tariffähig
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie […]
ArbG Berlin: Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video […]
So urteilt das BAG: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 […]
So urteilt das BAG: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den […]
LAG Berlin: Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung (24-Stunden-Pflege)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im […]
So urteilt das BAG: Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Die Parteien streiten […]
LAG Hessen: Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Während einer Krankheit kann ich nicht gekündigt werden!“
Diese Aussage ist falsch. Grundsätzlich bewirkt eine Krankheit keine Kündigungssperre. Arbeitgeber:innen sind also von sehr krassen Ausnahmen abgesehen, immer berechtigt […]