BAG: Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit […]
Schlagwort: Arbeitsrecht
Arbeitgeber:innen dürfen Maskenpflicht im Betrieb bestimmen!
Eine staatliche vorgeschriebene Maskenpflicht besteht derzeit nicht mehr. Gleichwohl dürfen Arbeitgeber:innen auf der Grundlage des Hausrechts in Verbindung mit dem […]
So urteilt das ArbG: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht […]
LAG Berlin: Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur […]
Arbeitsrecht: „Erstaunliche Rechtsirrtümer!“ „Als Arbeitnehmer:in habe ich auch Anspruch auf halbe Urlaubstage!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Nach § 7 Abs. 2 S. 1 Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren, weshalb […]
So urteilt das BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht […]
Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen
Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im […]
So urteilt der BGH: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios!
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines […]
So urteilt das BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine Abmahnung verjährt nach 3 Jahren!“
Diese Aussage ist nicht richtig! Üblicherweise wird eine Abmahnung in die Personalakte aufgenommen und verbleibt dort bis zum „Sankt-Nimmerleinstag“. Arbeitnehmer/innen […]