So urteilt das Arbeitsgericht Solingen: Kündigungsschutzklagen gegen die Borbet Solingen GmbH
Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts hat am 22.06.2023 die Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung der Borbet Solingen GmbH vom 27.04.2023 abgewiesen. […]
Schlagwort: Arbeitsrecht
So urteilt das BAG: Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten […]
So urteilt das BAG: Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu […]
So urteilt das BAG: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an […]
So urteilt das BAG: Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber […]
LAG Düsseldorf: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis […]
So urteilt das BAG: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug […]
So urteilt das BAG: Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben […]
Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas wirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Der Arbeitgeber kann mich nicht ins Ausland versetzen.“
Diese Annahme ist falsch. Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber kraft Direktionsrecht (auch Weisungsrecht) nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) den Arbeitnehmern Arbeit auch […]