Ab 16.03.2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht!
Am 10.12.2021 wurde das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 erlassen. Danach müssen alle Beschäftigten in z.B. Kliniken, Pflegeheimen, […]
Monat: Dezember 2021
Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 9,82 € brutto!
Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission steigt der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2022 auf 9,82 Euro brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Oliver […]
Kurzarbeitergeld erfordert unverzügliche Anzeige des Arbeitsausfalls!
Das Sozialgericht (SG) Landshut hat am 15.12.2021 (Az.: S 16 AL 66/21) entschieden, dass eine Leistungsvoraussetzung für die Gewährung von […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Wenn ich im Urlaub in Corona-Quarantäne muss, wird mir der Urlaub vom Arbeitgeber nachgewährt!“
Diese Aussage ist falsch! Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat aktuell mit Urteil vom 13.12.2021 (Az. 2 Sa 488/21) die erstinstanzliche […]
Arbeitsrecht: „Erstaunliche Rechtsirrtümer!“ „Jede Geschlechterdiskriminierung bei der Bewerbung löst einen Entschädigungsanspruch aus!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Allgemein müssen Arbeitgeber Stellenausschreibungen geschlechtsneutral abfassen, sodass alle Geschlechter von der Ausschreibung angesprochen werden. Ein […]
Arbeitsrecht: „Erstaunliche Rechtsirrtümer!“ „Als Arbeitnehmer:in habe ich auch Anspruch auf halbe Urlaubstage!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Nach § 7 Abs. 2 S. 1 Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren, weshalb […]
EuGH: Ansprüche auf Entschädigung bei Verspätung und Vorverlegung!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Reihe aktueller Entscheidungen die Fluggastrechte gestärkt und eine Entschädigung auch dann zuerkannt, wenn […]
bundesarbeitsgericht – update: – Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist […]
bundesarbeitsgericht – update: Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige […]
Weihnachtsgeld V: „Wie wird Weihnachtsgeld versteuert?“
Weihnachtsgeld ist eine einmalige Zahlung aus besonderem Anlass oder zu einem bestimmen Zweck und gehört daher zu den „sonstigen Bezügen“ […]