Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“
Eine solche Klausel findet sich häufig in Arbeitsverträgen und ist regelmäßig unwirksam! Sind Arbeitnehmer verpflichtet Überstunden zu leisten, dann könnte […]
Schlagwort: Solingen
So urteilt das BAG: Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang […]
So urteilt das BAG: Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt […]
So urteilt das BAG: Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Resturlaub kann man sich vom Arbeitgeber abkaufen lassen!“
Diese Aussage ist falsch! Kurz bevor der Resturlaub mit Ablauf des 31. März verfallen kann, spielen viele Arbeitnehmer/innen mit dem […]
So urteilt der BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat […]
So urteilt das ArbG Aachen: Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, […]
So urteilt das ArbG Siegburg: Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine 6-monatige Probezeit ist immer wirksam!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 05.12.2024 (AZ. 2 AZR 275/23) eine Entscheidung zu […]
So urteilt das BAG: Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach […]