So urteilt das BAG: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Die Parteien streiten über […]
Schlagwort: Solingen
So urteilt das LAG Düsseldorf: Abstieg in die 2. Handball-Bundesliga und Ligaklausel des Assistenztrainers
Der Assistenztrainer der 1. Mannschaft eines Handballbundesligisten war seit dem 01.07.2022 bei einer GmbH, welche als Dienstleisterin den Spielbetrieb und die […]
So urteilt das BAG: Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“
Eine solche Klausel findet sich häufig in Arbeitsverträgen und ist regelmäßig unwirksam! Sind Arbeitnehmer verpflichtet Überstunden zu leisten, dann könnte […]
So urteilt das BAG: Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang […]
So urteilt das BAG: Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt […]
So urteilt das BAG: Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Resturlaub kann man sich vom Arbeitgeber abkaufen lassen!“
Diese Aussage ist falsch! Kurz bevor der Resturlaub mit Ablauf des 31. März verfallen kann, spielen viele Arbeitnehmer/innen mit dem […]
So urteilt der BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat […]
So urteilt das ArbG Aachen: Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, […]