BAG: Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu […]
Schlagwort: Solingen
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Auch die mündliche Kündigung gilt im Arbeitsverhältnis!“
Diese Aussage ist falsch. Jede Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zwingend schriftlich erklärt werden. Dabei […]
So urteilt das BAG: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat immer verbindlich auch ohne zugrunde liegenden Beschluss bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung!“
Diese Aussage ist falsch! Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse, § 26 Abs. 2 […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Wenn ich im Urlaub in Corona-Quarantäne muss, wird mir der Urlaub vom Arbeitgeber nachgewährt!“
Diese Aussage ist falsch! Das Landearbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2021 (AZ. 2 Sa 488/21) einer Arbeitnehmerin keinen Anspruch […]
Arbeitsgericht Siegburg: Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Während der Elternzeit entstehen keine Urlaubsansprüche!“
Diese Aussage ist falsch! Der Anspruch auf den gesetzlichen Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz entsteht auch in Zeiträumen, in denen keine […]
ArbG Kiel: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht […]
LAG Kiel: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen – Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu gelten
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer […]
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche […]