So urteilt das BAG: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den […]
Schlagwort: Solingen
So urteilt das BAG: Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Die Parteien streiten […]
LAG Hessen: Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese […]
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Während einer Krankheit kann ich nicht gekündigt werden!“
Diese Aussage ist falsch. Grundsätzlich bewirkt eine Krankheit keine Kündigungssperre. Arbeitgeber:innen sind also von sehr krassen Ausnahmen abgesehen, immer berechtigt […]
So urteilt das BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – Restricted Stock Units (RSUs)
Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und […]
So urteilt das BAG: (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Ich habe sofort Kündigungsschutz, wenn im Arbeitsvertrag keine Probezeit vereinbart ist!“
Diese Aussage ist falsch! Es gibt Arbeitsverträge, in denen eine Probezeit von 3 Monaten bzw. überhaupt keine Probezeit vereinbart wird. […]
LAG Berlin: Stationierung von weniger Flugzeugen am BER – Kündigungen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Arbeitgeber muss Kündigung in der Erklärung begründen!“
Diese Aussage ist falsch! Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss in der Regel nicht innerhalb der Kündigungserklärung begründet werden, um wirksam […]