Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht zustimmt!“
Diese Aussage ist nicht richtig! Denn es kommt für die Wirksamkeit einer Kündigung nicht darauf an, ob der Betriebsrat zustimmt […]
Schlagwort: Solingen
Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen […]
So urteilt das BAG: Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Wenn ich im Urlaub bin, darf mich der Arbeitgeber nicht kündigen!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Der Urlaub bewirkt keine Kündigungssperre! Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber von […]
Finanzgericht Münster: Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in […]
LAG Düsseldorf: Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in […]
So urteilt das ArbG Köln: Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen. […]
So urteilt das BAG: Ver.di ist tariffähig
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie […]
So urteilt der BFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten […]
So urteilt der BGH: Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass […]