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Schlagwort: Kündigung

Arbeitsgericht Bonn: Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail

31. Mai 2022

Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen […]

So urteilt das BAG: Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert!

30. Mai 2022

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten […]

So urteilt das BAG: Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

27. Mai 2022

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner […]

BAG: Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben

20. Mai 2022

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit […]

Arbeitgeber:innen dürfen Maskenpflicht im Betrieb bestimmen!

18. Mai 2022

Eine staatliche vorgeschriebene Maskenpflicht besteht derzeit nicht mehr. Gleichwohl dürfen Arbeitgeber:innen auf der Grundlage des Hausrechts in Verbindung mit dem […]

LAG Berlin: Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

13. Mai 2022

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur […]

Arbeitsrecht: „Erstaunliche Rechtsirrtümer!“ „Als Arbeitnehmer:in habe ich auch Anspruch auf halbe Urlaubstage!“

12. Mai 2022

Diese Aussage ist nicht richtig. Nach § 7 Abs. 2 S. 1 Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren, weshalb […]

So urteilt das BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

10. Mai 2022

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht […]

Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen

7. Mai 2022

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im […]

So urteilt das BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

4. Mai 2022

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit […]

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  • Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat immer verbindlich auch ohne zugrunde liegenden Beschluss bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung!“
  • Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Wenn ich im Urlaub in Corona-Quarantäne muss, wird mir der Urlaub vom Arbeitgeber nachgewährt!“
  • Arbeitsgericht Siegburg: Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
  • Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Während der Elternzeit entstehen keine Urlaubsansprüche!“
  • ArbG Kiel: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

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