So urteilt das BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht […]
Schlagwort: Arbeitsrecht
Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen
Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im […]
So urteilt der BGH: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios!
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines […]
So urteilt das BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine Abmahnung verjährt nach 3 Jahren!“
Diese Aussage ist nicht richtig! Üblicherweise wird eine Abmahnung in die Personalakte aufgenommen und verbleibt dort bis zum „Sankt-Nimmerleinstag“. Arbeitnehmer/innen […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Im Bewerbungsgespräch muss ich immer die Wahrheit sagen!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Bewerber müssen grundsätzlich die zulässigen Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Zulässig sind u.a. Fragen nach der Ausbildung, […]
So urteilt das OVG Koblenz: Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut!
Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu […]
So urteilt das ArbG Köln: Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen!
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden. Die beklagte Arbeitgeberin […]
So urteilt das ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit!
Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. […]
BAG: Entwicklung beim Aufhebungsvertrag!
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Entscheidungen zum Aufhebungsvertrag gefasst. Unter einem Aufhebungsvertrag (oder Auflösungsvereinbarung) wird jede […]