So urteilt das BAG: Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber […]
Schlagwort: Anwalt
LAG Düsseldorf: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis […]
LAG Hamm: Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts Bochum bestätigt
Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 6. Dezember 2022 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Entgeltabrechnung im Online-Portal erfüllt die Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung!“
Diese Aussage ist falsch! Nach § 108 Gewerbeordnung haben Arbeitgeber:innen die Pflicht, Entgeltabrechnungen in Textform zu erteilen. Viele Arbeitgeber:innen richten […]
So urteilt das BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 […]
So urteilt das BAG: Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine Abfindung ist auf das Arbeitslosengeld anzurechnen!“
Diese Aussage ist falsch. Grundsätzlich ist eine Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld I anzurechnen. Nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis ohne […]
LAG Düsseldorf: Arbeitgeberin darf PV Kabine nicht auf ein Webinar verweisen
Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts (BetrVG) […]
Arbeitsgericht Aachen: Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam
Mit Urteil vom 25.10.2022 wies die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Lohnabtretung ist im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen!“
Diese Aussage ist falsch! Für eine neue Einbauküche oder eine Badezimmerrenovierung nehmen Arbeitnehmer:innen gelegentlich einen Bankkredit auf. Zur Sicherung des […]