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Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Arbeitgeber brauchen immer einen Kündigungsgrund!“

9. September 2023

Diese Aussage ist nicht richtig.Denn grundsätzlich entscheidet die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer/innen, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist oder nicht. […]

So urteilt das BAG: Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

18. August 2023

Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, […]

Arbeitsgericht Berlin: Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes

9. August 2023

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat […]

Kosten der Kündigungsschutzklage sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar!

8. August 2023

Zuerst kommt die Kündigung vom Arbeitgeber und am Ende muss man nach einem erfolgreichen Kündigungsrechtsstreit auch noch die Rechtsanwaltskosten selbst […]

Verkehrsrecht: MPU droht bereits ab 1,1 Promille!

7. August 2023

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]

So urteilt das Arbeitsgericht Köln: Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung

28. Juli 2023

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht […]

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung – Vergleich

22. Juli 2023

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. […]

Haben Arbeitnehmer:innen im Zeugnis einen Anspruch Dankes-/Wunschformel?

10. Juli 2023

Im Arbeitszeugnis ist häufig eine Schlussformulierung anzutreffen, worin Arbeitgeber:innen sich für die geleistete Arbeit bedanken und für die Zukunft alles […]

So urteilt das BAG: Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

15. Juni 2023

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber […]

LAG Düsseldorf: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

10. Juni 2023

Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis […]

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