Arbeitsrecht: „Erstaunliche Rechtsirrtümer!“ „Als Arbeitnehmer:in habe ich auch Anspruch auf halbe Urlaubstage!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Nach § 7 Abs. 2 S. 1 Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren, weshalb […]
EuGH: Ansprüche auf Entschädigung bei Verspätung und Vorverlegung!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Reihe aktueller Entscheidungen die Fluggastrechte gestärkt und eine Entschädigung auch dann zuerkannt, wenn […]
bundesarbeitsgericht – update: – Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist […]
bundesarbeitsgericht – update: Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige […]
Weihnachtsgeld V: „Wie wird Weihnachtsgeld versteuert?“
Weihnachtsgeld ist eine einmalige Zahlung aus besonderem Anlass oder zu einem bestimmen Zweck und gehört daher zu den „sonstigen Bezügen“ […]
So urteilt das LAG: Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert!
Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Dies hat das […]
bundesarbeitsgericht – update: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit!
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist […]
Weihnachtsgeld IV: „Kann der Weihnachtsgeldanspruch widerrufen werden?“
Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann grundsätzlich unter einem Widerrufsvorbehalt stehen. Allerdings setzt ein wirksamer Widerrufsvorbehalt eine transparente Regelung z.B. im […]
bundesarbeitsgericht – update: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. § […]
Weihnachtsgeld III: „Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt?“
Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber mindestens drei Mal in Folge Weihnachtsgeld gezahlt hat. Im […]