BAG: Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand […]
BAG: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV […]
LAG Köln: Beweis für den Zugang einer E-Mail
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger […]
Landesarbeitsgericht Hamm: Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch.
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 €, welche sie einem Verwaltungsangestellten […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer „Fortbildungskosten sind nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe zurückzuzahlen.“
Diese Klausel ist unwirksam. Häufig werden in Arbeitsverträgen wie oben oder ähnliche Rückzahlungsklauseln verwendet. Durch diese Klauseln möchten Arbeitgeber:innen sicherstellen, […]
EuGH: Ein Arbeitnehmer mit Behinderung – und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert –, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist
Eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten HR Rail ist die einzige Arbeitgeberin der Bediensteten der belgischen […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer „Menschenverachtende Äußerung kann mit Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden und führt zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung!“
Diese Aussage ist falsch! Ein Arbeitnehmer hatte seinen dunkelheutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“ betitelt. Der Arbeitgeber erklärte die […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer „Arbeitgeber:innen können mich nicht fristlos kündigen und mir gleichzeitig Urlaub erteilen!“
Doch, das geht! Arbeitgeber:innen erklären üblicherweise im Fall einer fristlosen Kündigung auch hilfsweise die ordentliche Kündigung. Damit soll klargestellt sein, […]
Die Kündigung der Polizeiärztin ist wirksam
Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, die Klägerin habe in einer Anzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18.11.2020 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ […]
Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam!
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden […]