Mindestlohn ab 01.07.2022 in Höhe von 10,45 Euro
Das Mindestlohngesetz regelt seit 2014 einen bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn pro Zeitstunde. Der gesetzliche Mindestlohn wird alle zwei Jahre überprüft […]
So urteilt das BAG: Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare […]
Arbeitsgericht Bonn: Arbeitsgericht Bonn: Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage […]
So urteilt das BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests […]
Arbeitsgericht Bonn: Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail
Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen […]
So urteilt das BAG: Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert!
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten […]
So urteilt das BAG: Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner […]
BAG: Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit […]
Arbeitgeber:innen dürfen Maskenpflicht im Betrieb bestimmen!
Eine staatliche vorgeschriebene Maskenpflicht besteht derzeit nicht mehr. Gleichwohl dürfen Arbeitgeber:innen auf der Grundlage des Hausrechts in Verbindung mit dem […]
So urteilt das ArbG: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht […]