So urteilt der Bundesgerichtshof (BGH): „Werkstattrisiko“ in der Kfz-Kaskoversicherung
Urteil vom 9. September 2026 – IV ZR 235/25 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs […]
Schlagwort: Verkehrsrecht
So urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH): Flugannullierung: Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen
Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. Mehrere Reisende kauften im Buchungsportal des Reisebüros […]
So urteilt der BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat […]
So urteilt der BGH: Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen […]
Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen […]
So urteilt der BGH: Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass […]
Verkehrsrecht: MPU droht bereits ab 1,1 Promille!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]