Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Die Parteien streiten […]
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese […]
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von […]
Diese Aussage ist falsch. Grundsätzlich bewirkt eine Krankheit keine Kündigungssperre. Arbeitgeber:innen sind also von sehr krassen Ausnahmen abgesehen, immer berechtigt […]
Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und […]
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach […]
Diese Aussage ist falsch! Es gibt Arbeitsverträge, in denen eine Probezeit von 3 Monaten bzw. überhaupt keine Probezeit vereinbart wird. […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge […]
Diese Aussage ist falsch! Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss in der Regel nicht innerhalb der Kündigungserklärung begründet werden, um wirksam […]
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu […]
