So urteilt das ArbG Lübeck: Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das […]
Schlagwort: Rechtsanwalt
So urteilt der BGH: Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Zwei Abmahnungen führen zur Kündigung!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Die Abmahnung ist eine disziplinarrechtliche Maßnahme. Dabei muss die Abmahnung das abgemahnte Verhalten ganz konkret […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Im Bewerbungsgespräch muss ich immer die Wahrheit sagen!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Bewerber:innen müssen grundsätzlich die zulässigen Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Zulässig sind u.a. Fragen nach der Ausbildung, […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Ich habe Anspruch auf halbe Urlaubstage!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Viele Arbeitnehmer:innen beantragen zur Freizeitgestaltung die Gewährung von einzelnen Urlaubstagen, etwa zur Verlängerung von Wochenenden […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Arbeitgeber:innen dürfen Nebentätigkeit immer verbieten!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Arbeitnehmer:innen können sich auf das Grundrecht der freien Berufsauswahl und auf das Recht auf freie […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Überstunden werden immer vergütet!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Es gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn! Darunter wird auch verstanden, dass im Arbeitsverhältnis […]
So urteilt das BAG:Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende […]
So urteilt das BAG: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen […]
Finanzgericht Münster: Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in […]