So urteilt das LAG München: Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte
Das LAG München hat am 20.08.2025 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der […]
Schlagwort: Betriebsrat
So urteilt das BAG: – Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz […]
So urteilt das BAG: – Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der […]
So urteilt das ArbG Aachen: Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen
In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb […]
So urteilt das LAG Köln: Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes
Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der […]
So urteilt das BAG: – Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet […]
So urteilt das Arbeitsgericht Köln: Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat immer verbindlich auch ohne zugrunde liegenden Beschluss bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung!“
Diese Aussage ist falsch! Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse, § 26 Abs. 2 […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Bei einer Probezeitkündigung müssen Arbeitgeber:innen auch dem Betriebsrat keine näheren Angaben zum Kündigungssachverhalt machen!“
Diese Aussage ist falsch! Grundsätzlich können sich Arbeitgeber:innen bei einer ordentlichen Kündigung in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses innerhalb […]