BAG: Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des […]
BAG: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen […]
Arbeitsgericht Berlin: „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist unwirksam!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Denn für personenbedingte (insbesondere krankheitsbedingte) und betriebsbedingte Kündigungen ist eine Abmahnung ohne Bedeutung. Für verhaltensbedingte […]
Verkehrsrecht: Unfall gehabt — was tun! „Wenn ich unverschuldet einen Unfall hatte, dann steht mir ein Rechtsanwalt zu!“
Nach einem Verkehrsunfall sind zunächst die Sofortmaßnahmen zu erledigen, wie etwa Erste Hilfe leisten, Polizei anrufen, Beweisfotos schießen und Ähnliches. […]
So urteilt das BAG: Altersteilzeit im Blockmodell – Urlaub für die Freistellungsphase
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Der Kläger war […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Nach einer Kündigung haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Nach Erhalt einer Kündigung kann jeder Arbeitnehmer die Kündigung vor den Arbeitsgerichten im Rahmen einer […]
Ohligs Update: OLBO-Gelände Solingen: Ehemalige Eigentümerin verpflichtet, einer EDEKA Regionalgesellschaft den aus einer Vertragsverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen
Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal hat mit am heutigen Tage verkündeten Urteil entschieden, dass die ehemalige Eigentümerin […]
So urteilt das BAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 […]
So urteilt das ArbG: Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige […]