Verkehrsrecht: MPU droht bereits ab 1,1 Promille!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer „Als Schwerbehinderter bin ich unkündbar!“
Diese Aussage ist falsch! Die Anerkennung als Schwerbehinderter oder Gleichgestellter wirkt nicht als Unkündbarkeitsgarantie. Für Schwerbehinderte oder Gleichgestellte gilt vor […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Wenn ich im Urlaub in Corona-Quarantäne muss, wird mir der Urlaub vom Arbeitgeber nachgewährt!“
Diese Aussage ist falsch! Urlaub und Corona-Quarantäne schließen sich nicht aus. Deshalb ist ein Urlaubstag in Quarantäne auf den Urlaubsanspruch […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Zum bEM darf ich keinen Anwalt mitbringen!“
Diese Aussage ist falsch.Früher waren Arbeitnehmer auf die Gutmütigkeit von Arbeitgebern bei der Frage angewiesen, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts […]
So urteilt das LAG Düsseldorf: Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 04.09.2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Nach einer unwirksamen Kündigung erhalte ich vom Arbeitgeber immer Annahmeverzugslohn!“
Diese Aussage ist falsch. Beim Annahmeverzugslohn verweigert der Arbeitgeber die Entgegennahme der Arbeitsleistung und der Arbeitnehmer hat gleichwohl Anspruch auf […]
So urteilt das BAG: Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Das Einwurf-Einschreiben eines Arbeitgebers kommt immer sicher an!“
Diese Aussage ist falsch. Die Post bietet u.a. Einwurf-Einschreiben an. Dabei erfolgt der Zugang des Schreibens durch Briefkasteneinwurf. Zur Identifizierung […]
BAG: Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters?
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG*. Die Beklagte ist ein Assistenzdienst. Sie […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“
Eine solche Klausel findet sich häufig in Arbeitsverträgen und ist regelmäßig unwirksam! Sind Arbeitnehmer verpflichtet Überstunden zu leisten, dann könnte […]