Verkehrsrecht: MPU droht bereits ab 1,1 Promille!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]
So urteilt das ArbG Elmshorn: Kein Pardon auf der Weihnachtsfeier – Wer eine Kollegin mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen […]
So urteilt das Arbeitsgericht Köln: Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung – Vergleich
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. […]
So urteilt das BAG: Teilzeit-Ausbildung darf gekürzt vergütet werden!
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (Urteil vom 01.12.2020, AZ. 9 AZR 104/20) verstößt eine tarifliche Regelung nicht gegen höherrangiges Recht, […]
Haben Arbeitnehmer:innen im Zeugnis einen Anspruch Dankes-/Wunschformel?
Im Arbeitszeugnis ist häufig eine Schlussformulierung anzutreffen, worin Arbeitgeber:innen sich für die geleistete Arbeit bedanken und für die Zukunft alles […]
Kosten der Kündigungsschutzklage sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar!
Zuerst kommt die Kündigung vom Arbeitgeber und am Ende muss man nach einem erfolgreichen Kündigungsrechtsstreit auch noch die Rechtsanwaltskosten selbst […]
So urteilt das Arbeitsgericht Solingen: Kündigungsschutzklagen gegen die Borbet Solingen GmbH
Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts hat am 22.06.2023 die Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung der Borbet Solingen GmbH vom 27.04.2023 abgewiesen. […]
So urteilt das BAG: Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten […]
So urteilt das BAG: Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu […]