So urteilt das BAG: Teilzeit-Ausbildung darf gekürzt vergütet werden!
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (Urteil vom 01.12.2020, AZ. 9 AZR 104/20) verstößt eine tarifliche Regelung nicht gegen höherrangiges Recht, […]
Haben Arbeitnehmer:innen im Zeugnis einen Anspruch Dankes-/Wunschformel?
Im Arbeitszeugnis ist häufig eine Schlussformulierung anzutreffen, worin Arbeitgeber:innen sich für die geleistete Arbeit bedanken und für die Zukunft alles […]
Kosten der Kündigungsschutzklage sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar!
Zuerst kommt die Kündigung vom Arbeitgeber und am Ende muss man nach einem erfolgreichen Kündigungsrechtsstreit auch noch die Rechtsanwaltskosten selbst […]
So urteilt das Arbeitsgericht Solingen: Kündigungsschutzklagen gegen die Borbet Solingen GmbH
Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts hat am 22.06.2023 die Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung der Borbet Solingen GmbH vom 27.04.2023 abgewiesen. […]
So urteilt das BAG: Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten […]
So urteilt das BAG: Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu […]
So urteilt das BAG: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an […]
YouTube-Video mit Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ – Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin unwirksam, Arbeitsverhältnis aber auf Antrag des Landes Berlin gegen Abfindung aufgelöst
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit […]
So urteilt das BAG: Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber […]
LAG Düsseldorf: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis […]