Verkehrsrecht: MPU droht bereits ab 1,1 Promille!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]
Kategorie: Verkehrsrecht
EuGH: Streik lässt nicht immer Entschädigungszahlung entfallen!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 23.03.2021 (Az.: Rs C-28/20) einen interessanten Fall entschieden. Im April 2019 wurde […]
Verkehrsrecht: Elektromobilität: So funktioniert der neue Umweltbonus
Bundesregierung und Industrie wollen mit einer höheren Kaufprämie für Elektroautos sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft. […]
Verkehrsrecht: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage […]
Verkehrsrecht: Unfall gehabt — was tun! „Wenn ich unverschuldet einen Unfall hatte, dann steht mir ein Rechtsanwalt zu!“
Nach einem Verkehrsunfall sind zunächst die Sofortmaßnahmen zu erledigen, wie etwa Erste Hilfe leisten, Polizei anrufen, Beweisfotos schießen und Ähnliches. […]
Verkehrsrecht: Unfall gehabt – was tun!
„Was muss ich tun, wenn es gekracht hat?“ Nach einem Verkehrsunfall, der statistisch gesehen leider alle 12 Sekunden bei uns […]