Unpünktlichkeit bei Flugzeiten: Entschädigungsansprüche können bestehen!
Die Fluggastrechte werden durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) immer weiter gestärkt und der EuGH erkennt auch dann Entschädigungen an, wenn […]
Kategorie: Verkehrsrecht
So urteilt der BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat […]
Verkehrsrecht: MPU droht bereits ab 1,1 Promille!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann […]
Unpünktliche Flugzeiten lösen Entschädigungsansprüche aus!
Die Fluggastrechte werden durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) gestärkt und der EuGH erkennt auch dann eine Entschädigung an, wenn der […]
Verspätung und Vorverlegung von Flugzeiten lösen Entschädigungsansprüche aus!
Die Fluggastrechte werden durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) gestärkt und der EuGH erkennt auch dann eine Entschädigung an, wenn der […]
So urteilt der BGH: Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen […]
Verwaltungsgericht Ansbach gibt Klagen gegen Verwarnungen wegen Ablichtung von Falschparkern statt
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen […]
Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen […]
So urteilt der BGH: Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass […]
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von […]