bag – update: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungszusage!
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der […]
Kategorie: Arbeitsrecht
bag – update: Vorläufige Prozessbeschäftigung begründet keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall!
Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen […]
bag – update: Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung!
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann […]
bag – update: Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht!
Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II […]
bag – update: Arbeitgeber haben gegen Arbeitnehmer, die Vergütung wegen Annahmeverzugs fordern, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge!
Der Ausspruch einer Kündigung zieht häufig ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht nach sich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten dann um den […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! #28 „Eine Abmahnung verjährt nach 3 Jahren!“
Diese Aussage ist falsch! Üblicherweise wird eine Abmahnung in die Personalakte aufgenommen und verbleibt dort bis zum „Sankt-Nimmerleinstag“. Grundsätzlich haben […]
bundesarbeitsgericht – update: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion
Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! #27 „Zeitarbeitsunternehmen können betriebsbedingt kündigen, wenn der Kunde keinen Arbeitskräftebedarf mehr hat!“
Diese Aussage ist falsch! Das Leiharbeitsverhältnis erfolgt zwischen drei Vertragspartnern. Zwischen Zeitarbeitsunternehmen (Arbeitgeber) und Leiharbeitnehmer besteht ein ganz normales Arbeitsverhältnis. […]
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die […]
bundesarbeitsgericht – update…Herabsetzung einer Pensionskassenrente – Einstandspflicht des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt […]