Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht zustimmt!“
Diese Aussage ist nicht richtig! Denn es kommt für die Wirksamkeit einer Kündigung nicht darauf an, ob der Betriebsrat zustimmt […]
Kategorie: Arbeitsrecht
So urteilt das BAG: Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Wenn ich im Urlaub bin, darf mich der Arbeitgeber nicht kündigen!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Der Urlaub bewirkt keine Kündigungssperre! Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber von […]
LAG Düsseldorf: Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in […]
So urteilt das ArbG Köln: Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen. […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Arbeitgeber:innen brauchen immer einen Kündigungsgrund!“
Diese Aussage ist falsch. Denn grundsätzlich entscheidet die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer:innen, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist oder nicht. […]
So urteilt das BAG: Ver.di ist tariffähig
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie […]
ArbG Berlin: Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video […]
So urteilt das BAG: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 […]
So urteilt das BAG: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den […]