So urteilt das BAG: Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber […]
Kategorie: Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis […]
So urteilt das BAG: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug […]
So urteilt das BAG: Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben […]
So urteilt das BAG: – Profifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit […]
LAG Düsseldorf: Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft – generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten ausreichend
Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es erfolgten ab […]
So urteilt das BAG: Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält […]
Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas wirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Der Arbeitgeber kann mich nicht ins Ausland versetzen.“
Diese Annahme ist falsch. Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber kraft Direktionsrecht (auch Weisungsrecht) nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) den Arbeitnehmern Arbeit auch […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Betriebsrat hat Anspruch auf Kommunikation in deutscher Sprache!“
Diese Aussage ist falsch! Der Betriebsrat hat u.a. die Aufgabe, dass im Betrieb Gesetze und Vorschriften eingehalten werden und er […]