So urteilt das LAG München: Stadt Augsburg: Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer war unzulässig
Das LAG München hat am 11.03.2026 entschieden, dass der Kläger, der vor über 30 Jahren seine Tätigkeit als Leichenfahrer beim […]
Schlagwort: Rechtsanwalt
So urteilt das BAG: Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Wenn Arbeitnehmer seit Jahren im Homeoffice arbeiten, besteht dadurch ein Anspruch auf dauerhaftes Arbeiten im Homeoffice!“
Diese Aussage ist falsch! Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das (Direkions-)Recht, den Arbeitsort durch Weisung zu bestimmen (§ 106 S. 1 […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Arbeitnehmer haben einen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)!“
Diese Aussage ist falsch! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 07.09.2021 (Az. 9 AZR 571/20) entschieden, dass Arbeitnehmer keinen […]
So urteilt das ArbG München: Betriebsratswahl: Wählbarkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht während des Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung weiter fort
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (19 BVGa 26/26) ging es um einen Antrag der Arbeitgeberin, einen Mitarbeiter, von der Wahlvorschlagsliste zu […]
So urteilt das BAG: Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Bei einer Probezeitkündigung müssen Arbeitgeber auch dem Betriebsrat keine näheren Angaben zum Kündigungsgrund machen!“
Diese Aussage ist falsch! Grundsätzlich können sich Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses innerhalb […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft beginnt mit Erhalt der ärztlichen Bescheinigung.“
Diese Annahme ist nicht richtig! Grundsätzlich ist jede Kündigung gegenüber einer Schwangeren gem. § 17 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) unter […]
So urteilt das BAG: Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat immer verbindlich auch ohne zugrunde liegenden Beschluss bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung!“
Diese Aussage ist falsch! Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse, § 26 Abs. 2 […]