So urteilt das LAG Düsseldorf: Hündin soll bis Ende Mai in der Spielhalle bleiben dürfen
Die Klägerin ist seit 2013 in Vollzeit und im Schichtdienst an fünf Tagen in der Woche als Spielhallenaufsicht bei der […]
Schlagwort: Anwalt
So urteilt das BAG: Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Wenn der Arbeitgeber eine Vielzahl unberechtigter Abmahnungen ausspricht, habe ich Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbing!“
Diese Aussage ist – so pauschal – falsch! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat eine Klage auf Zahlung von 53.000,00 € […]
So urteilt das BAG: Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt […]
So urteilt das BAG: Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung […]
So urteilt das BAG: – Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a […]
So urteilt der BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat […]
So urteilt das ArbG Siegburg: Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine 6-monatige Probezeit ist immer wirksam!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 05.12.2024 (AZ. 2 AZR 275/23) eine Entscheidung zu […]
So urteilt das BAG: Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten […]