So urteilt das BAG: – Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge […]
Kategorie: Arbeitsrecht
So urteilt das ArbG Siegburg: Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des […]
So urteilt das ArbG Köln: Allein die Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von […]
So urteilt das ArbG Aachen: Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen
In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb […]
So urteilt das LAG Köln: Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes
Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der […]
So urteilt das BAG: Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur […]
So urteilt das BAG: Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a […]
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen wirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Mit einer einfachen Email ist der Zugang einer Vertragserklärung sicher nachweisbar!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Häufig werden Vertragsangebote befristet ausgesprochen, d.h., die Annahme des Angebotes darf nur bis zu einem […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Eine Abfindung ist auf das Arbeitslosengeld anzurechnen!“
Diese Aussage ist nicht richtig. Grundsätzlich ist eine Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld anzurechnen. Nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis ohne […]