Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Ein durchgeführtes bEM gilt bis in die Ewigkeit!“
Diese Aussage ist falsch. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.11.2021, AZ. 2 AZR 138/21, entschieden, dass Arbeitgeber immer […]
Kategorie: Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Bei einer Probezeitkündigung müssen Arbeitgeber auch dem Betriebsrat keine näheren Angaben zum Kündigungsgrund machen!“
Diese Aussage ist falsch! Grundsätzlich können sich Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses innerhalb […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft beginnt mit Erhalt der ärztlichen Bescheinigung.“
Diese Annahme ist nicht richtig! Grundsätzlich ist jede Kündigung gegenüber einer Schwangeren gem. § 17 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) unter […]
So urteilt das BAG: – Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens […]
So urteilt das BAG: Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat immer verbindlich auch ohne zugrunde liegenden Beschluss bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung!“
Diese Aussage ist falsch! Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse, § 26 Abs. 2 […]
So urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH): Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist
Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Lohnabtretung kann im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen werden!“
Diese Annahme ist nicht richtig! In vielen Arbeitsverträgen wird standardmäßig die Abtretung von Arbeitsvergütung ausgeschlossen, da derartige Vorfälle für Arbeitgeber […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft beginnt mit Erhalt der ärztlichen Bescheinigung.“
Diese Annahme ist nicht richtig! Grundsätzlich ist jede Kündigung gegenüber einer Schwangeren nach § 17 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) unter […]
Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! „Als Arbeitnehmer kann ich gefahrlos an wilden Streiks teilnehmen.“
Diese Annahme ist falsch. Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihr Streikrecht nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (GG) ausüben. Voraussetzung ist unter […]