Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tats\u00e4chlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erkl\u00e4ren dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot f\u00fcr den Abschluss eines Arbeitsvertrags f\u00fchrt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tats\u00e4chliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 07.08.2018 entschieden (1 Sa 23\/18).<\/p>\n\n\n\n
Der klagende Arbeitnehmer arbeitete zun\u00e4chst bei einem Konzernunternehmen. Dort war die Schlie\u00dfung des Standorts absehbar. F\u00fcr den Kl\u00e4ger wurde eine wohnortnahe Besch\u00e4ftigung in einem anderen Konzernunternehmen gesucht. Die konzernangeh\u00f6rige Beklagte \u00fcbersandte dem Kl\u00e4ger dazu diverse Willkommensinformationen. Der zuk\u00fcnftige Vorgesetzte erkl\u00e4rte u.a. dem Kl\u00e4ger, dass dieser am 1. Juni 2016 beider Beklagten anfangen werde. Der Kl\u00e4ger best\u00e4tigte in einer mit den Willkommensinformationen beigef\u00fcgten Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung, dass er mit T\u00e4tigkeit und Bezahlung einverstanden sei. Zum Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags kam es nicht. Der Kl\u00e4ger nahm am 1. Juni 2016 seine Arbeit beider Beklagten auf und wurde vertragsgerecht verg\u00fctet. Im September 2016 wurde dem Kl\u00e4ger und anderen Mitarbeitern bedeutet, es liege ein Fehler vor: Der alte Arbeitgeber habe den Kl\u00e4ger und weitere Mitarbeiter an die Beklagte im Wege der Arbeitnehmer\u00fcberlassung verliehen. Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Beklagten bestehe nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Beklagten war wie bereits vordem Arbeitsgericht Kiel (Urteil vom 19. Dezember 2017 – 3 Ca 381e\/17 -) erfolgreich. Hat ein Arbeitgeber durch einen nicht zum Abschluss von Arbeitsvertr\u00e4gen bevollm\u00e4chtigten Mitarbeiter (zuk\u00fcnftiger Fachvorgesetzter) einem in einem anderen Unternehmen des Konzerns besch\u00e4ftigten Mitarbeiter mitgeteilt, er werde zu ihm \u201ewechseln\u201c und ihm dabei die Konditionen der Besch\u00e4ftigung mitgeteilt und hat der Arbeitnehmer keine Anhaltspunkte daf\u00fcr,dass eine Arbeitnehmer\u00fcberlassung beabsichtigt ist, gibt der Arbeitnehmer mit Aufnahme der Arbeit zu den neuen Arbeitsvertragsbedingungen ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab. Dieses Angebot nimmt der Arbeitgeber regelm\u00e4\u00dfig durch Eingliederung des Betroffenen in den Betrieb und widerspruchsloses \u201eArbeiten lassen\u201c konkludent an. Die Schriftformklausel im anwendbaren Tarifvertrag ist nicht konstitutiv, das hei\u00dft ein Arbeitsvertrag ist auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Das\nLandesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Pressemitteilung LArbG Schleswig-Holstein Nr. 9\/2018 vom 17.12.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tats\u00e4chlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erkl\u00e4ren dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot f\u00fcr den Abschluss eines Arbeitsvertrags f\u00fchrt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tats\u00e4chliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 07.08.2018 entschieden (1 Sa 23\/18).
\n[ Mehr ]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}