F\u00fcr das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags f\u00fcr die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschl\u00e4ge besteht, sind nicht nur die tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit einem Bruttostundenlohn im Jahr 2017 von 12,18 Euro besch\u00e4ftigt. F\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien galt aufgrund beiderseitiger Organisationszugeh\u00f6rigkeit der Manteltarifvertrag f\u00fcr die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 (MTV). \u00a7 4.1.2. MTV* bestimmt, dass Mehrarbeitszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 25 % f\u00fcr Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat \u00fcber eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. Im Monat August 2017, auf den 23 Arbeitstage entfielen, arbeitete der Kl\u00e4ger 121,75 Stunden und nahm 10 Tage Urlaub in Anspruch, die die Beklagte mit 84,7 Stunden abrechnete. Mehrarbeitszuschl\u00e4ge leistete sie f\u00fcr diesen Monat nicht.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger verlangt mit seiner Klage Mehrarbeitszuschl\u00e4ge f\u00fcr die \u00fcber 184 Stunden hinausgehenden Stunden und meint, die f\u00fcr den Urlaub abgerechneten Stunden seien einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 17. Juni 2020 \u2013 10 AZR 210\/19 (A) \u2013 vgl. PM Nr. 16\/20) hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union mit Urteil vom 13. Januar 2022 \u2013 C-514\/20 \u2013 entschieden, dass das Unionsrecht (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG**) einer tariflichen Regelung entgegensteht, nach der f\u00fcr die Berechnung, ob und f\u00fcr wie viele Stunden einem Arbeitnehmer Mehrarbeitszuschl\u00e4ge zustehen, nur die tats\u00e4chlich gearbeiteten Stunden ber\u00fccksichtigt werden, nicht aber die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub in Anspruch nimmt.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Kl\u00e4gers hatte unter Zugrundelegung dieser Entscheidung vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die tarifliche Regelung des \u00a7 4.1.2 MTV muss bei gesetzeskonformer Auslegung so verstanden werden, dass bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschl\u00e4gen nicht nur tats\u00e4chlich geleistete Stunden, sondern auch Urlaubsstunden bei der Frage mitz\u00e4hlen, ob der Schwellenwert, ab dem solche Zuschl\u00e4ge zu zahlen sind, \u00fcberschritten wurde. Anderenfalls w\u00e4re die Regelung geeignet, den Arbeitnehmer von der Inanspruchnahme seines gesetzlichen Mindesturlaubs abzuhalten, was mit \u00a7 1 BUrlG*** in seinem unionsrechtskonformen Verst\u00e4ndnis nicht vereinbar w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. November 2022 \u2013 10 AZR 210\/19 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2018 \u2013 13 Sa 589\/18 \u2013<\/p>\n\n\n\n
*\u00a7 4.1.2. MTV lautet auszugsweise:<\/p>\n\n\n\n
Mehrarbeitszuschl\u00e4ge werden f\u00fcr Zeiten gezahlt, die in Monaten mit
\u2013 20 Arbeitstagen \u00fcber 160 geleistete Stunden
\u2013 21 Arbeitstagen \u00fcber 168 geleistete Stunden
\u2013 22 Arbeitstagen \u00fcber 176 geleistete Stunden
\u2013 23 Arbeitstagen \u00fcber 184 geleistete Stunden
hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n
**Art. 7 der Richtlinie 2003\/88\/EG lautet:<\/p>\n\n\n\n
Jahresurlaub<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Ma\u00dfgabe der Bedingungen f\u00fcr die Inanspruchnahme und die Gew\u00e4hrung erh\u00e4lt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und\/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.
(2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf au\u00dfer bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht durch eine finanzielle Verg\u00fctung ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
***\u00a7 1 BUrlG lautet:<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1 Urlaubsanspruch
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 44\/22 vom 16.11.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags f\u00fcr die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[6,5,95],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/917"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=917"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/917\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":918,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/917\/revisions\/918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}