Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes f\u00fcr Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern r\u00fcgte. Gegenstand der Verwarnungen waren von den Kl\u00e4gern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kl\u00e4ger mitsamt Anzeigen an die zust\u00e4ndige Polizei \u00fcbersandten. Bei den angezeigten Verst\u00f6\u00dfen handelte es sich beispielsweise um Parken im absoluten Halteverbot oder ordnungswidrig auf Gehwegen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob die \u00dcbermittlung der Bildaufnahmen eine rechtm\u00e4\u00dfige Datenverarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darstellte. Die Regelung setzt voraus, dass die Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Die Beteiligten stritten insbesondere um die rechtliche Frage, ob f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung eine pers\u00f6nliche Betroffenheit des Anzeigenerstatters durch die Parkverst\u00f6\u00dfe erforderlich sei und ob nicht f\u00fcr eine Anzeige die blo\u00dfe schriftliche oder telefonische Schilderung des Sachverhalts unter Angabe des Fahrzeugkennzeichens gen\u00fcge, sodass eine \u00dcbermittlung von Bildaufnahmen nicht erforderlich sei. Problematisch sei nach Ansicht des LDA zudem, dass mit den Fotos oft Daten erhoben w\u00fcrden, die \u00fcber den reinen Parkvorgang hinausgingen, z.B. bei Ablichtung anderer Fahrzeuge und Personen. Die Kl\u00e4ger verwiesen auf ihnen gegen\u00fcber ergangene Hinweise der Polizei, wonach die Parksituation zum Beweis durch Fotoaufnahmen m\u00f6glichst genau dokumentiert werden sollte. Zudem w\u00fcrde die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten durch die Anfertigung von Fotos vereinfacht.<\/p>\n\n\n\n
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach gab den Klagen mit Entscheidung vom 2. November 2022 statt. Die schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndungen liegen noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidungen sind nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen die Urteile kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 \u2013 AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Verwaltungsgericht Ansbach, Pressemitteilung vom 03.11.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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