Der f\u00fcr die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatverm\u00f6gen ersch\u00fcttert werden. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 16. August 2022 (Az. 6 K 2688\/19 E) entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Zum Haushalt der miteinander verheirateten Kl\u00e4ger geh\u00f6rten in den Streitjahren 2015 und 2016 zwei vollj\u00e4hrige Kinder. Im Privatverm\u00f6gen hielten die Kl\u00e4ger im Streitzeitraum (teilweise nacheinander) insgesamt drei Kleinwagen, die in erster Linie von den Kindern genutzt wurden. Der Kl\u00e4ger unterhielt auf demselben Grundst\u00fcck, auf dem sich auch das Wohnhaus der Familie befand, einen Gartenbaubetrieb, war aber hauptberuflich anderweitig als Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt. Die Kl\u00e4gerin arbeitete neben 20 weiteren Arbeitnehmern bzw. Aushilfen auf Mini-Job-Basis im Betrieb des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n
Im Betriebsverm\u00f6gen hielt der Kl\u00e4ger neben einem dem Vorarbeiter zugeordneten Dienstwagen einen BMW X3 und ab Februar 2015 einen Ford Ranger, f\u00fcr die keine Fahrtenb\u00fccher gef\u00fchrt wurden. F\u00fcr den BMW versteuerte er die Privatnutzung nach der 1%-Regelung, w\u00e4hrend er f\u00fcr den Ford Ranger keinen Privatnutzungsanteil ansetzte. Das Finanzamt wandte demgegen\u00fcber auch f\u00fcr den Ford Ranger die 1%-Regelung an, da die privaten Fahrzeuge in Status und Gebrauchswert nicht mit diesem Pkw vergleichbar seien und nicht allen Familienmitgliedern jederzeit ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verf\u00fcgung gestanden habe.<\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung ihrer Klage machten die Kl\u00e4ger geltend, dass der Ford Ranger den Mitarbeitern des Betriebs arbeitst\u00e4glich permanent als Zugmaschine zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcsse. Aufgrund des Verschmutzungszustands sei es lebensfremd, dieses Fahrzeug an Wochenenden f\u00fcr Familienfahrten zu nutzen. Hierf\u00fcr bleibe wegen der geringen j\u00e4hrlichen Fahrleistung von durchschnittlich 8.900 km auch kein Raum.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage hatte Erfolg. Der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass der Ford Ranger in den Streitjahren tats\u00e4chlich privat genutzt wurde. Nach dem Beweis des ersten Anscheins spreche die allgemeine Lebenserfahrung zwar daf\u00fcr, dass betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verf\u00fcgung stehen, auch tats\u00e4chlich privat genutzt w\u00fcrden. Dieser Anscheinsbeweis sei im Streitfall allerdings ersch\u00fcttert.<\/p>\n\n\n\n
Zwar handele es sich bei dem Ford Ranger um ein Fahrzeug, das sich typischerweise auch f\u00fcr eine Privatnutzung eignet. Auch der ebenfalls privat genutzte betriebliche BMW X3 sei nicht geeignet, den Anscheinsbeweis zu ersch\u00fcttern, da er wegen der betrieblichen Nutzung nicht vollumf\u00e4nglich f\u00fcr Privatfahrten zur Verf\u00fcgung stehe.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat aber aufgrund des dargelegten Sachverhalts die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens angenommen. Zun\u00e4chst sei nachvollziehbar, dass der Ford Ranger permanent aufgrund seiner Zugkraft im Betrieb eingesetzt worden sei. Dar\u00fcber hinaus sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Kl\u00e4ger seinen Gartenbaubetrieb nur als Nebent\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt habe und den Ford Ranger damit nicht arbeitst\u00e4glich selbst genutzt haben k\u00f6nne. Hierdurch sei die M\u00f6glichkeit einer Privatnutzung erheblich eingeschr\u00e4nkt gewesen. Zu ber\u00fccksichtigen sei auch, dass beide Kl\u00e4ger f\u00fcr Wege zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte aufgrund der kurzen Entfernungen keinen Pkw ben\u00f6tigt h\u00e4tten. Schlie\u00dflich habe der Ford Ranger auch nicht f\u00fcr bestimmte Anl\u00e4sse privat genutzt werden m\u00fcssen, da die Entsorgung von Gr\u00fcnschnitt \u00fcber einen auf dem Grundst\u00fcck befindlichen Container erfolgt und f\u00fcr den Umzug der Tochter ein Transporter geliehen worden sei.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Finanzgericht M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 15.09.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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