Der Kl\u00e4ger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten t\u00e4tig. Mit In-Kraft-Treten des \u00a7 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat um Vorlage eines entsprechenden Beleges.<\/p>\n\n\n\n
Mit Datum vom 25.11.2021 legte der Kl\u00e4ger ein digitales EU-Impfzertifikat vor, welches einen vollst\u00e4ndigen Impfschutz ab dem 13.09.2021 auswies. Der Impfpass selbst wies jeweils eine Impfung vom 12.08.2021, sowie vom 13.09.2021 mit den Impfchargen COMIRNATY CH.-BSCRW2 und \u2013BSCVY8 auf, welche in der Praxis einer Berliner \u00c4rztin durchgef\u00fchrt worden sein sollen.<\/p>\n\n\n\n
An beiden Impfterminen war der Kl\u00e4ger arbeitsunf\u00e4hig erkrankt. Gegen die Berliner \u00c4rztin liefen diverse Strafverfahren wegen des Verdachts auf illegalem Handel mit gef\u00e4lschten Impfausweisen. Der Kl\u00e4ger wurde am 03.01.2022 durch die Beklagte im Beisein des Betriebsrats mit dem Vorwurf der Vorlage eines gef\u00e4lschten Impfnachweises konfrontiert. Mit Schreiben vom 07.01.2022 erfolgte nach Anh\u00f6rung des Betriebsrats die fristlose, hilfsweise die fristgerechte K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht hat der K\u00fcndigungsschutzklage stattgegeben. Die Vorlage eines gef\u00e4lschten Impfpasseses stelle zwar einen wichtigen Grund i.S.v. \u00a7 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses dar. Auf der Grundlage der durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dass die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass der Kl\u00e4ger einen gef\u00e4lschten Impfpass vorgelegt hatte. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verdachtsk\u00fcndigung seien ebenfalls nicht gegeben, da hierzu der Betriebsrat nicht angeh\u00f6rt worden war.<\/p>\n\n\n\n
Die 8.Kammer des Landesarbeitsgerichts hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass eine Impfpassf\u00e4lschung die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigen w\u00fcrde. Zur streitigen Frage des tats\u00e4chlichen Vorliegens einer F\u00e4lschung ist eine Beweisaufnahme erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Die Verhandlung wird fortgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Beweisbeschluss vom 04.10.2022 – 8 Sa 326\/22
Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 25.03.2022 \u2013 5 Ca 45\/22<\/p>\n\n\n\n
In einem weiteren Verfahren vor der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichtes hat diese am heutigen Tage in der m\u00fcndlichen Verhandlung ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass eine Impfpassf\u00e4lschung grunds\u00e4tzlich einen K\u00fcndigungsgrund darstellt.<\/p>\n\n\n\n
Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung scheiterte hier an der Interessenabw\u00e4gung aufgrund der 19-j\u00e4hrigen Betriebszugeh\u00f6rigkeit des Kl\u00e4gers, der Tatsache, dass die F\u00e4lschung auf Vorhalt sofort zugestanden wurde und dem Umstand, dass auch die Arbeitgeberin sich einen Versto\u00df gegen \u00a7 28b IFSG vorhalten lassen musste. Die ordentliche K\u00fcndigung scheiterte an einer fehlerhaften Betriebsratsanh\u00f6rung und damit aus formalen Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n
Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 04.10.2022 – 3 Sa 374\/22
Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 08.04.2022 \u2013 5 Ca 1575\/21<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 06.10.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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