Das Arbeitsgericht K\u00f6ln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tats\u00e4chliche Besch\u00e4ftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Senioreneinrichtungen betreibt, als Alltagsbegleiter und Betreuungskraft Sozialer Dienst besch\u00e4ftigt. Nach Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderte die Beklagte ihre Mitarbeiter auf, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Sie k\u00fcndigte hierbei an, nicht geimpfte Mitarbeiter nach dem 15.03.2022 nicht mehr zu besch\u00e4ftigen. Aufgrund der Nichtvorlage eines Impfnachweises stellte die Beklagte den Kl\u00e4ger \u2013 wie auch s\u00e4mtliche Mitarbeiter, die zu diesem Zeitpunkt keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatten \u2013 ab dem 16.03.2022 unbezahlt frei. Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt die Freistellung f\u00fcr rechtswidrig und fordert die vollst\u00e4ndige Verg\u00fctung f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2022 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.<\/p>\n\n\n\n
Die 8. Kammer des Arbeitsgerichts K\u00f6ln hat die Klage abgewiesen. Dem Besch\u00e4ftigungsanspruch des Kl\u00e4gers stehe bereits \u00a7 20a Abs. 1 IfSG entgegen, aus dem sich seit dem 16.03.2022 ein unmittelbares gesetzliches T\u00e4tigkeitsverbot f\u00fcr nicht immunisierte Pflegekr\u00e4fte ergebe. Einer gesonderten beh\u00f6rdlichen Entscheidung des Gesundheitsamtes bed\u00fcrfe es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus sei ein arbeitgeberseitiges Hygienekonzept, wonach in Anbetracht der gesetzlichen Wertung des \u00a7 20a IfSG nach dem 15.03.2022 keine nicht immunisierten Mitarbeiter mehr in einer Pflegeeinrichtung besch\u00e4ftigt werden sollen, nicht zu beanstanden. Das Interesse der Beklagten an der Nichtbesch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers habe deshalb das Besch\u00e4ftigungsinteresse des Kl\u00e4gers \u00fcberwogen. Diese Berechtigung der Freistellung schlage auch auf den Verg\u00fctungsanspruch durch, mit der Folge, dass die Beklagte auch keinen Annahmeverzugslohn schulde.<\/p>\n\n\n\n
Gegen das Urteil ist Berufung beim Landesarbeitsgericht K\u00f6ln (4 Sa 637\/22) eingelegt worden.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 21.07.2022 \u2013 8 Ca 1779\/22<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Arbeitsgericht K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 04.10.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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