Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariff\u00e4hig ist. Damit kann sie Tarifvertr\u00e4ge auch in der Pflegebranche abschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Ver.di wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von f\u00fcnf Gewerkschaften gegr\u00fcndet. Sie hat etwa 1,9 Millionen Mitglieder und ist ua. f\u00fcr die Pflegebranche zust\u00e4ndig. Der Antragsteller \u2013 ein Arbeitgeberverband f\u00fcr Pflegeeinrichtungen in Deutschland \u2013 hat die Feststellung begehrt, dass ver.di in der Pflegebranche nicht tariff\u00e4hig ist. Ihr fehle in diesem Bereich die erforderliche \u2013 durch die Zahl der organisierten Arbeitnehmer vermittelte \u2013 Durchsetzungskraft gegen\u00fcber der Arbeitgeberseite. Hilfsweise hat der Antragsteller geltend gemacht, ver.di sei bezogen auf ihren gesamten satzungsm\u00e4\u00dfigen Organisationsbereich tarifunf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n
Das in erster Instanz zust\u00e4ndige Landesarbeitsgericht hat die Antr\u00e4ge abgewiesen. Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde des Antragstellers blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der auf die Feststellung einer teilweisen Tarifunf\u00e4higkeit gerichtete Hauptantrag war unzul\u00e4ssig. Die Tariff\u00e4higkeit ist die rechtliche F\u00e4higkeit, im selbst beanspruchten Organisationsbereich wirksam Tarifvertr\u00e4ge mit dem sozialen Gegenspieler abzuschlie\u00dfen. Diese F\u00e4higkeit ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts f\u00fcr den beanspruchten Zust\u00e4ndigkeitsbereich einer Vereinigung einheitlich und unteilbar. Eine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschr\u00e4nkte Tariff\u00e4higkeit einer Koalition gibt es nicht. Die Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung des Hilfsantrags war unzul\u00e4ssig. Damit steht rechtskr\u00e4ftig fest, dass ver.di tariff\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022 \u2013 1 ABR 24\/21 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2021 \u2013 21 BVL 5001\/21 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 36\/22 vom 13.09.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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