Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 \u2013 VIII R 8\/19 entschieden, dass eine unangek\u00fcndigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzpr\u00fcfer zur \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem h\u00e4uslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts mitwirkt.<\/p>\n\n\n\n
Eine selbst\u00e4ndige Unternehmensberaterin machte in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung erstmals Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer geltend. Auf Nachfrage des Finanzamts (FA) reichte sie eine Skizze der Wohnung ein, die der Sachbearbeiter des FA aber f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig hielt. Er bat den Flankenschutzpr\u00fcfer um Besichtigung der Wohnung. Dieser erschien unangek\u00fcndigt an der Wohnungst\u00fcr der Steuerpflichtigen, wies sich als Steuerfahnder aus und betrat unter Hinweis auf die \u00dcberpr\u00fcfung im Besteuerungsverfahren die Wohnung. Die Steuerpflichtige hat der Besichtigung nicht widersprochen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH urteilte, dass die Besichtigung rechtswidrig war. Zur \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben zum h\u00e4uslichen Arbeitszimmers im Besteuerungsverfahren ist angesichts des in Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verb\u00fcrgten Schutzes der Unverletzlichkeit der Wohnung eine Besichtigung in der Wohnung eines mitwirkungsbereiten Steuerpflichtigen erst dann erforderlich, wenn die Unklarheiten durch weitere Ausk\u00fcnfte oder andere Beweismittel (z.B. Fotografien) nicht mehr sachgerecht aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerpflichtige \u2013so wie im Streitfall\u2013 der Besichtigung zugestimmt hat und deshalb ein schwerer Grundrechtseingriff nicht vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
Wie der BFH weiter ausf\u00fchrte, war die Ermittlungsma\u00dfnahme auch deshalb rechtswidrig, weil sie von einem Steuerfahnder und nicht von einem Mitarbeiter der Veranlagungsstelle durchgef\u00fchrt wurde. Denn das pers\u00f6nliche Ansehen des Steuerpflichtigen kann dadurch gef\u00e4hrdet werden, dass zuf\u00e4llig anwesende Dritte (z.B. Besucher oder Nachbarn) glauben, dass beim Steuerpflichtigen strafrechtlich ermittelt wird.<\/p>\n\n\n\n
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.07.2022, AZ. VIII R 8\/19<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Pressestelle des Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 040\/22 vom 29.09.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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